Sachsen plant Überwachungsgesetz – CCC warnt vor digitaler Repression

Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD will mit Unterstützung des BSW ein neues Polizeigesetz durchpeitschen, das nicht weniger als einen Überwachungsstaat einläutet. Biometrische Auswertungen, Staatstrojaner und Verhaltensscanner – was als "Sicherheitspaket" verkauft wird, ist ein techno-faschistischer Albtraum. Selbst der Chaos Computer Club schlägt Alarm.

Wenn "Sicherheit" zur Grundrechtsvernichtung wird

Was als Reaktion auf Kriminalität verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürger:innen. Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes liest sich wie ein Wunschzettel der Überwachungsindustrie.

Dabei hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits 2024 unmissverständlich klargestellt: Viele Bestimmungen des aktuellen Gesetzes sind verfassungswidrig. Doch statt Korrekturen vorzunehmen, nutzt die Koalition die Novelle, um die Polizei mit noch mehr digitalen Machtinstrumenten auszustatten.

Die Liste der geplanten Maßnahmen liest sich wie ein dystopischer Katalog:

- Biometrische Massenauswertung: Gesichts- und Stimmerkennung im Netz - Staatstrojaner: Noch mehr Überwachung durch Schadsoftware - Automatisierte Datenanalyse: Durchforstung aller Polizeidatenbanken in Echtzeit - Verhaltensscanner: Technologien ohne nachgewiesene Wirksamkeit, aber mit hohem Missbrauchspotenzial

Ein Gesetz, das Grundrechte versenkt

Besonders brisant: Die geplanten Verhaltensscanner. Diese Systeme sollen menschliches Verhalten in Echtzeit analysieren – ohne dass es dafür wissenschaftliche Belege für ihre Zuverlässigkeit oder Verhältnismäßigkeit gibt. Einmal implementiert, lassen sich solche Systeme nicht mehr zurückbauen. Sie werden zur festen Infrastruktur, die später kaum noch zu kontrollieren ist.

Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den Protest gegen dieses Gesetz mit Nachdruck. In einer Stellungnahme heißt es: "Was im Freistaat unter dem Deckmantel der 'Sicherheit' verkauft wird, ist nichts anderes als eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei und ein techno-faschistischer Überwachungswerkzeugkasten."

Wer profitiert von dieser Entwicklung?

Die Frage drängt sich auf: Wer steht hinter dieser Ausweitung? Der CCC verweist auf Anbieter wie Palantir – ein US-Unternehmen, das bereits in anderen Bundesländern für ähnliche Kontroversen sorgte. Palantir ist bekannt für seine Closed-Source-Software, die Kunden in eine unumkehrbare Abhängigkeit treibt und Daten außerhalb der EU verarbeitet. Ein klassisches Lock-in-Szenario, das europäische Datenschutzstandards ignoriert.

Europa hat bessere Lösungen – nutzen wir sie!

Während Sachsen auf fragwürdige US-Technologie setzt, gibt es in Europa längst datenschutzkonforme Alternativen. Die EU hat mit der DSGVO, dem AI Act und dem Digital Markets Act klare Regeln geschaffen, die Innovation und Freiheit schützen. Warum also auf Überwachungstechnologie setzen, die Grundrechte aushöhlt, statt auf europäische Lösungen zu vertrauen?

Europa hat einen strukturellen Vorteil: Vertrauen. Bürger:innen und Unternehmen vertrauen auf unsere Standards. Statt uns in eine digitale Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern zu begeben, sollten wir unsere eigenen Stärken nutzen.

Was jetzt zu tun ist

Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben noch die Chance, dieses Gesetz zu stoppen. Der CCC fordert: "Lasst den Ausbau dieser Überwachungsinfrastruktur nicht zu! Wir brauchen keine Software, die Millionen Menschen heimlich analysiert."

Doch es geht nicht nur um Sachsen. Dieses Gesetz ist ein Präzedenzfall. Wenn es hier durchgeht, wird es schnell Nachahmer in anderen Bundesländern geben. Die Frage ist nicht, ob wir Überwachung brauchen – sondern ob wir bereit sind, unsere Freiheitsrechte dafür zu opfern.

Die Debatte um Sicherheit und Freiheit ist keine theoretische Frage, sondern eine praktische: Wollen wir in einem Land leben, in dem der Staat jede Bewegung seiner Bürger:innen überwachen kann? Die Antwort sollte klar sein – und die Abgeordneten in Sachsen haben heute die Chance, sie zu geben.

Quellen: www.ccc.de